Auch zur Halbzeit ihrer Legislatur hat die Ampel-Koalition bisher kein Bundestransparenzgesetz auf den Weg gebracht. Ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen erhöht nun den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In einer gemeinsamen Pressemitteilung drängt es auf Fortschritte.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die veralteten Informationsfreiheitsgesetze des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Außerdem versprachen sie einen Rechtsanspruch auf Open Data. Das zuständige Innenministerium plant nach eigenen Angaben beides in einem großen Wurf zu kombinieren, verschiebt das Vorhaben aber immer wieder. Nachdem erste Schritte schon für das erste Regierungsjahr und Eckpunkte zu spätestens Ende 2022 angekündigt waren, wächst nun die Sorge, das Innenministerium könne das wichtige Projekt verschleppen.
„Wird das noch was, Frau Faeser?“, fragt deshalb Marie Jünemann vom Verein Mehr Demokratie. Laut der überarbeiteten Datenstrategie der Bundesregierung soll ein Gesetzentwurf erst Ende 2024 vorgelegt werden. Die kniffligen politischen Verhandlungen um das Gesetz würden damit inmitten des Wahlkampfs 2025 fallen.
Transparenzversprechen mit Leben füllen
Dem zivilgesellschaftlichen Transparenz-Bündnis gehören neben Mehr Demokratie auch der Deutsche Journalisten-Verband, das Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, LobbyControl, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Wikimedia Deutschland, FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de an. Bereits vor knapp einem Jahr hatten die Nichtregierungsorganisationen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.
„Transparenz ist ein wichtiges Merkmal einer modernen Demokratie“, betonen die NGOs nun erneut. Sie mache das Handeln von Behörden, Parlamenten und politischen Akteur*innen nachvollziehbar und ermögliche die wirksame Kontrolle der Exekutive. Im internationalen Vergleich hinke Deutschland bei der Transparenz weiter hinterher.
„Mit dem Transparenzgesetz lässt auch der Rechtsanspruch auf offene Daten weiter auf sich warten“, sagt Jan-David Franke von Wikimedia Deutschland. Der Rechtsanspruch sei zentral, um die Transparenzbestrebungen der Koalition mit Leben zu füllen und um das Potenzial offener Daten für die Gesellschaft zu nutzen. „Der Rechtsanspruch auf Open Data muss jetzt ausgearbeitet werden und umfassend – das heißt ohne Ausnahmetatbestände – formuliert sein.“
Transparenzhinweis: Der Autor dieses Textes hat im Juni 2023 ein von Wikimedia Deutschland mitorganisiertes Panel auf der re:publica moderiert und dafür von dem Verein ein Honorar im unteren dreistelligen Bereich erhalten.
Fortschrittsgläubige gehen allerlei Versprechen auf den Leim. Mit Fortschritt wird mehr Bequemlichkeit und weniger Arbeit verbunden, aber auch mehr Geld, das ausgegeben werden kann. Fortschritt ist ein akzeptables politisches Versprechen. Reformen will niemand mehr versprechen, der Begriff ist verbrannt. Fortschritt bedeutet Veränderung, hingegen lieben Konservative den Status quo. Fortschritt für Fortgeschrittene bedeutet eher Progressivität. Progressivität aber ist für Rückwärtsgewandte ein rotes Tuch, und klingt zu sehr nach Bildung. Ist dein Fortschritt auch mein Fortschritt? Meistens nein, aber jeder bezieht Fortschritt zunächst auf seinen eigenen Horizont. Natürlich kann man aber auch beim Scheitern Fortschritt machen, beim Verschleiern und Verdummen ebenso.
Bei der SPD kann man lange warten bis da etwas Ttransparent gemacht wird. Von Lokalpolitikern dieser Sekte kriegst du schriftlich angesagt, das dich das nichts angeht und zwar wortwörtlich. Die interresieren bestehende Gesetze kein Stück.
Das sind Behauptungen ohne Konkretes vorzulegen. Wer Politiker und auch noch „Lokalpolitiker“ als Sekte bezeichnet, entlarvt sich selbst. Danke dafür.
Schreib doch gleich, wessen Agenda du hier betreibst.